Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1955 - 1 StR 685/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.01.1955 - 1 StR 719/54
Auszug aus BGH, 13.10.1955 - 1 StR 685/54
Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 1 des Straffreiheitsgesetzes vom 24. Januar 1948 gegeben (BayObLG NF St. Bd 1, S 582 Nr. 201; vgl auch BGH 1 StR 719/54 vom 18. Januar 1955). - RG, 24.03.1936 - 1 D 980/35
Kann die Revision gegen ein Urteil, das das Verfahren auf Grund des …
Auszug aus BGH, 13.10.1955 - 1 StR 685/54
Auf die Verfahrensrügen braucht nicht eingegangen zu werden (RGSt 70, 193); sie hätten übrigens zu keinem Erfolg führen können.